Reinecke & Perner
Tischlerei und Möbelmanufaktur seit 1852
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Servicebedingungen der Roto Frank Professional Service GmbH, Wilhelm-Frank-Platz 1, 70771 Leinfelden-Echterdingen (nachfolgend „Service Friends“ genannt) gelten für alle Montage-, Umbau-, Reparatur- und Wartungsleistungen, welche der Endkunde (nachfolgen „Kunde“ genannt) bei Service Friends beauftragt. Sie gelten entsprechend für reine Lieferungen und sonstige Leistungen wie bloße Vorortbesichtigungen. Anstelle der Abnahme bei Montage-, Umbau-, Reparatur- und Wartungsleistungen tritt bei Lieferungen die Annahme der gelieferten Ware und bei sonstigen Leistungen die Entgegennahme dieser sonstigen Leistung. Die Allgemeinen Servicebedingungen gelten nicht bei Vergaben nach VOB/A oder VOL/A.
1.2. Rechte, die Service Friends nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Servicebedingungen hinauszustehen, bleiben unberührt.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Service Friends ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Service Friends in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos vornimmt. Ein Verhaltenskodex des Kunden sowie vergleichbare Dokumente, die Pflichten von Service Friends insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte, Umweltschutz und Ethik regeln, finden keine Geltung, sofern und soweit Service Friends der Geltung nicht explizit und in Textform zugestimmt hat.
1.4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Servicebedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Angebote von Service Friends im Rahmen der Werbung, insbesondere innerhalb des Internetauftritts www.service-friends.de, sind unverbindlich und stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden, sich ein speziell auf seine Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot von Service Friends einzuholen.
2.2. Per Post, Telefax, E-Mail oder Telefon gestellte Anfragen des Kunden sind unverbindlich und stellen ebenfalls noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar. Der Kunde fordert Service Friends mit der Anfrage lediglich auf, ihm ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags zu unterbreiten.
2.3. Schriftliches Angebot: Service Friends erstellt auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben ein schriftliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags und sendet dieses per Post, Telefax oder E-Mail an den Kunden. Ein mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstelltes Angebot, bei dem Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Einem schriftlichen Angebot steht es gleich, wenn Service Friends für Standardleistungen dem Kunden seine Preisliste zukommen lässt. Das Angebot ist für Service Friends verbindlich für einen Zeitraum von 2 Wochen verbindlich, soweit sich aus dem Angebot nicht eine andere Bindungsdauer ergibt. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Angebot. Soweit für das Angebot ein Aufmaß erforderlich ist, erfolgt das Angebot von Service Friends aufschiebend bedingt auf ein ordnungsgemäßes und extaktes Aufmaß. Für den Fall, dass das Aufmaß eine angebotsmäßige Erfüllung nicht möglich macht oder die Umstände vor Ort die Erfüllung wesentlich erschweren, behält sich Service Friends vor, das Angebot bis zu 1 Woche nach dem Aufmaß zu widerrufen oder anzupassen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot unterzeichnet, ohne dass er Änderungen an dem Angebot vorgenommen hat, und es per Post, Telefax oder E-Mail an Service Friends zurücksendet. Der Vertrag kommt auch zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform, d.h. insbesondere per E-Mail annimmt, ohne dass er Änderungen an dem Angebot vorgenommen hat.
Stellt sich bei Ausführung der Arbeiten heraus, dass im Interesse einer ordnungsgemäßen Ausführung die ursprünglich angebotenen Leistungen erweitert werden müssen und dadurch die Kosten überschritten werden, wird Service Friends den Kunden darüber informieren und ihm für diese Leistungserweiterung ein neues Angebot unterbreiten oder einen Kostenvorschlag erstellen.
2.4. Kostenvoranschlag: Auf Anfrage erstellt Service Friends einen Kostenvoranschlag, in dem Service Friends eine Schätzung über die voraussichtlich anfallenden Kosten abgibt. Der Kostenvoranschlag ist unverbindlich. Stellt sich im Rahmen der Leistungserbringung heraus, dass die tatsächlichen Kosten den in dem Kostenvoranschlag geschätzten Betrag um mehr als 20 % übersteigen, wird Service Friends den Kunden hierüber in Kenntnis setzen. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Das Kündigungsrecht besteht längstens bis zur Fertigstellung der jeweiligen Leistungen. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so ist Service Friends berechtigt, einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen zu verlangen. Soweit Gegenstand des Kostenvoranschlages auch eine individuelle Anfertigung für den Kunden umfasst, umfasst der Ersatzanspruch von Service Friends insbesondere auch die Vergütung für die individuelle Anfertigung. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so hat der Kunde die tatsächlich angefallene Vergütung zu bezahlen.
2.5. Das Schweigen von Service Friends auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstiger Erklärungen des Kunden gilt nur als Zustimmung, sofern dies vorher schriftlich vereinbart wurde.
3. Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs
3.1. Als Verbraucher hat der Kunde ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt
- bei Leistungen ab dem Tag des Vertragsschlusses,
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Roto Frank Professional Service GmbH, Wilhelm-Frank-Platz 1, 70771 Leinfelden-Echterdingen, professional-service@roto-frank.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3.2. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter anderem nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
3.3. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 BGB auch dann nicht, wenn der Kunde Service Friends ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandsetzungsarbeiten vorzunehmen. Dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Leistungen, die der Kunde nicht ausdrücklich verlangt hat oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
3.4. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Leistungen auch dann, wenn Service Friends die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat.
Widerrufsformular für Verbraucher
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen, können Sie das nachfolgende Formular als Vorlage verwenden und an die Service Friends Gesellschaft senden,
bei der Sie den Vertrag abgeschlossen haben:
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren: ________________________________________
bzw. die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ________________________________________
bestellt am: ________________________________________
Name / Anschrift: ________________________________________
Datum und Unterschrift des Verbrauchers: ________________________________________
4. Leistungsumfang
Für den Umfang der Leistung ist das schriftliche Angebot bzw. der Kostenvoranschlag von Service Friends maßgebend. Änderungen des Leistungsumfangs durch den Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Service Friends.
5. Durchführung der Leistungen, Leistungszeit
5.1. Die Leistungen werden vor Ort beim Kunden erbracht. Der Kunde und Service Friends stimmen sich über den konkreten Termin der Leistungserbringung rechtzeitig einvernehmlich ab.
5.2. Der Kunde stellt sicher, dass Service Friends die Leistungen zum vereinbarten Termin ungehindert erbringen kann. Hierzu gewährt der Kunde Service Friends zum vereinbarten Termin freien Zugang zum Einsatzort. Beim Anliefern setzt Service Friends voraus, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Kunden bereitzustellen. Treppen müssen passierbar und gegen Beschädigung geschützt sein. Wird die Ausführung der Leistungen durch Umstände behindert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrtkosten) in Rechnung gestellt.
5.3. Ferner stellt der Kunde insbesondere die erforderliche Energieversorgung und eine ausreichende Beleuchtung am Einsatzort sicher.
5.4. Die von Service Friends angegebenen Leistungsfristen beginnen mit dem Eingang des vom Kunden unterzeichneten Angebots bei Service Friends zu laufen.
6. Vergütung und Zahlung
6.1. Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen, es sei denn es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem Service Friends über die Vergütung verfügen kann.
6.2. Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, ist Service Friends dennoch berechtigt, für Teilleistungen in Höhe des Wertes der erbrachten Leistungen eine Abschlagzahlung zu verlangen.
6.3. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
7. Abnahme der Montage-, Umbau-, Reparatur-, Wartungsleistungen
7.1. Der Kunde ist zur unmittelbaren Abnahme der Montage-, Umbau-, Reparatur- und Wartungsleistungen (nachfolgend „Werkleistungen“) verpflichtet, sobald ihm deren Fertigstellung angezeigt worden ist. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Werkleistungen nicht innerhalb einer ihm von Service Friends gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Partei die Erstellung eines schriftlichen Abnahmeprotokolls verlangt hat. Jede Partei ist berechtigt, Teilabnahmen zu verlangen. Jede Partei ist berechtigt, die Erstellung eines schriftlichen Abnahmeprotokolls zu verlangen, welches von beiden Parteien zu unterzeichnen ist.
7.2. Soweit der Kunde ein Unternehmen ist, hat er Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme zu rügen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
8. Gefahrübergang
Mit der Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Werkleistungen auf den Kunden über. Bei reinen Lieferungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware dem Kunden übergeben wird. Kommt der Kunde zu einem früheren Zeitpunkt in Annahmeverzug, so geht die Gefahr bereits zu diesem Zeitpunkt auf den Kunden über.
9. Keine Veränderung der Produkte, Beachtung von Wartungs-, Kontroll- und Pflegehinweisen
9.1. Der Kunde wird die Produkte nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Produkte nicht verändern oder entfernen.
9.2. Service Friends weist darauf hin, dass für eine dauerhafte Funktion von Fenstern und Türen regelmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere:
- Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten
- Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren
- Anstriche innen wie außen sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss und Nutzung nachzubehandeln.
Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Produkte beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche entstehen.
9.3. Der Kunde hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Produkte für geeignete klimatische Raumbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen. Durch den Einbau moderner Fenster und Außentüren wird die energetische Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle dichter. Um die Raumluftqualität zu erhalten und der Schimmelpilzbildung vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be- und Entlüftung des Gebäudes nach DIN 1946-6 zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges Lüftungskonzept, ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Vertrages mit Service Friends soweit sie nicht explizit schriftlich vereinbart ist.
10. Mängelansprüche und Garantien
10.1. Bei mangelhaften Werkleistungen sowie der mangelhaften Lieferung von Waren stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelansprüche zu, soweit sich aus Absatz 2 und Absatz 3 nichts anderes ergibt.
10.2. Bei mangelhaften Werkleistungen gilt: Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Diese gilt auch für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einer mangelhaften Werkleistung beruhen. Sofern es sich um einen Mangel bei einem Bauwerk handelt oder der Mangel in einem Werk besteht, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk besteht, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt bei Werkleistungen mit der Abnahme. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht bei einem arglisten Verschweigen eines Mangels. Die Verjährungsverkürzung gilt ebenfalls nicht für die unbeschränkte Haftung von Service Friends für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler oder soweit Service Friends ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.
10.3. Bei der mangelhaften Lieferung von Waren gilt: Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Diese gilt auch für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einer mangelhaften Ware beruhen. Sofern die mangelhafte Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder es sich um einen Mangel bei einem Bauwerk handelt, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt mit Gefahrübergang. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels. Die Verjährungsverkürzung gilt ebenfalls nicht für die unbeschränkte Haftung von Service Friends für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler oder soweit Service Friends ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.
10.4. Service Friends übernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
11. Haftung von Service Friends
11.1. Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Service Friends unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit Service Friends ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Service Friends nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von Service Friends auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.
11.2. Soweit die Haftung von Service Friends ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Service Friends.
12. Höhere Gewalt, Leistungsverzögerung
12.1. Sofern Service Friends durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gehindert wird, wird Service Friends für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern Service Friends die Erfüllung seiner Pflichten durch unvorhersehbare und von Service Friends nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, ungünstige Witterungsverhältnisse, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten. Dies gilt auch, wenn Service Friends bereits im Verzug ist.
12.2. Die vereinbarte Leistungsfrist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung. Service Friends ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und Service Friends an der Erfüllung des Vertrags infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Kunden wird Service Friends nach Ablauf der Frist erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist erbringen. Soweit Service Friends von der Leistungspflicht frei wird oder vom Vertrag zurücktritt, gewährt Service Friends etwa erbrachte Vorleistungen des Kunden zurück.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum von Service Friends. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
13.2. Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Kunden oder eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunden schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände an Service Friends ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Kunden r steht Service Friends das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.
13.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von Service Friends gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Service Friends unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von Service Friends zu informieren und an den Maßnahmen von Service Friends zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mitzuwirken. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Service Friends die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte zu erstatten, ist der Kunde Service Friends zum Ersatz des daraus resultierenden Ausfalls verpflichtet, es sei denn der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
13.4.Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, ist Service Friends unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von Roto gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat Service Friends oder seinen Beauftragten unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann Service Friends die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zur Befriedigung seiner fälligen Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten.
14. Datenschutz
14.1. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden verarbeitet und gespeichert, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und/oder solange eine Verpflichtung zur Aufbewahrung aufgrund gesetzlicher Vorschriften besteht. Der Kunde erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist (z.B. Weitergabe von Daten an ein mit der Lieferung einer Ware beauftragte Versandunternehmen). Eine sonstige Weitergabe der Kundendaten an Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht.
14.2. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Zahlung werden die Kundendaten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, es sei denn, der Kunde hat einer weiteren Verwendung seiner Daten ausdrücklich zugestimmt.
14.3. Weitere Informationen zu Art und Umfang der Datenverarbeitung und zu Ihren Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung: www.service-friends.de/de/datenschutz.
15. Informationspflichten nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
15.1. Service Friends ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Für die Rechtsbeziehungen des Kunden zu Service Friends gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
16.2. Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Service Friends.
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